Werbeartikel Bayern

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Hinweise der www.werbeartikel-bayern.de

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen, Lieferungen und Leistungen zwischen Werbeartikel Bayern, Paul-Klee-Straße 24a, 84034 Münchnerau (nachfolgend "Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend "Käufer", "Kunde" oder "Besteller"). Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit Abgabe einer Bestellung stimmen Sie der Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

Eigene AGB des Unternehmers werden nicht Gegenstand des Vertrages, wenn wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich unter Bezugnahme auf die konkreten AGB zugestimmt haben.
Unser Angebot richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden (B2B), also an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Privatpersonen und Verbrauchern werden von uns nicht abgeschlossen.
Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Lieferungen ins Ausland führen wir nicht aus.

Bestellung

Mit seiner Bestellung versichert der Kunde, daß er das 18. Lebensjahr vollendet hat, geschäftsfähig ist und ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit eine Bestellung aufgibt und einen Vertrag mit uns abschließt. Die Unternehmereigenschaft ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, was u.a. dem Gewerbeschein, der Zulassungsurkunde oder eines Handelsregisterauszuges entspricht.

Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen, evtl. während der Vertragsabwicklung sich ergebende Änderungen umgehend mitzuteilen und seine Daten zu aktualisieren.


Preise

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise in unserem Online-Shop sind Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer und Versandkosten.
Rechnungen sind innerhalb 5 Tagen nach Eingang zahlbar. Skontoabzug ist nicht möglich. Neukunden bzw. Rechnungsbeträge größer als 1500 ? werden per Vorkasse oder Teilzahlung abgerechnet.
Muster werden immer berechnet und können aus logistischen Gründen nicht zurückgenommen werden.

Versandkosten

Die Versandkosten richten sich nach Liefermenge, Gewicht und Größe des Liefergutes. Die Kosten sind an jedem Artikel gesondert ausgewiesen und in der Versandkostentabelle zusammengestellt. Sie gelten je Stück, soweit nicht anders ausgewiesen. Ergibt sich aus Menge, Gewicht oder Größe der bestellten Ware, daß die Ware nicht als Paket versandt werden kann, sondern auf Paletten oder als Sperrgut zu versenden sind, gelten die jeweiligen Paletten- und Sperrgutpreise gemäß unserer Versandkostenliste. Ggfs. fragen Sie die Versandkosten bitte vor der Bestellung bei uns an.
Ab einem Bestellwert von 3000,- EUR liefern wir innerhalb Deutschlands dann versandkostenfrei, wenn nicht bei Sperrgut, Paletten oder Großpackungen Versandkosten gesondert ausgewiesen werden.

Vertragsabschluss

Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer wird in deutscher Sprache abgeschlossen.
Die vom Verkäufer aufgeführten Produkte und Leistungen stellen noch kein bindendes Angebot dar. Mit Durchführung des Bestellvorganges und Abschicken der Bestellung gibt der Käufer das bindende Angebot ab, einen Kaufvertrag über die auf dem Bestellformular ausgewählten Produkte mit uns als Verkäufer abzuschließen. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihr Kaufangebot durch gesonderte Annahmeerklärung verbindlich per Email bestätigen.
Der Vertragstext wird durch den Verkäufer nicht gespeichert.

Lieferung

Die Lieferfristen sind Rahmenfristen. Diese entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produktseiten. Die Transportdauer des Versandunternehmens wie DHL, DPD oder Speditionen kommt hinzu und kann von uns nicht beeinflußt werden.
Bei Zahlung per Vorkasse oder Lastschrifteinzug beginnt die Lieferfrist unmittelbar am Tage nach Eingang des Geldes. Bei Zahlung auf Rechnung beginnt die Lieferfrist am Tage des Versandes unserer Email zur Vertragsannahme an Sie.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten oder nicht fristgemäß erfüllbaren Teils vom Vertrag zurückzutreten. Für diesen Fall wird der Verkäufer den Kunden umgehend informieren und evtl. bereits gezahlte Beträge, für die keine Vertragserfüllung eintreten kann, umgehend erstatten.
Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% sind technisch bedingt möglich und müssen angenommen werden. Abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge. Unterlieferungen können nicht anreklamiert werden. Falls eine Minderlieferung ausgeschlossen werden soll, muss dies bei der Bestellung gesondert vermerkt werden.

Transportschäden

Werden Artikel mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so sind die Schäden vor Annahme der Ware beim Transportunternehmen zu reklamieren, aufzunehmen und von diesem zu quittieren. Bitte informieren Sie uns umgehend, damit wir etwaige Rechte gegenüber dem Transportunternehmen wahren können.
Schäden an Verpackung oder Inhalt, die bereits bei Anlieferung bei Ihnen offensichtlich erkennbar waren, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Mängelgewährleistungen, wenn und soweit die Schäden nicht beim Transporteuer reklamiert worden sind.

Gewährleistung

Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Liegen offensichtliche Mängel vor, so sind diese binnen 24 Std. bzw. 7 Tagen nach Eingang der Lieferung schriftlich (Brief, Email) bei uns anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist können offensichtliche Mängel nicht mehr geltend gemacht und hierfür keine Gewährleistung beansprucht werden. Fehlt bei der gelieferten Ware eine zugesicherte Eigenschaft so beschränkt sich die Gewährleistung auf die Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist eine zweite Nachbesserung oder Ersatzlieferung bezogen auf die zugesicherte Eigenschaft erfolglos oder unmöglich, so wird eine Reduzierung des Preises vereinbart (jedoch max. 18%). Schadenersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist generell ausgeschlossen.
Tritt bei einem Artikel der zu einem Gesamtpaket gehört, eine Reklamation bzw. ein Mangel auf, so betrifft die Gewährleistung bzw. Nachbesserung/Nachlieferung sofern überhaupt möglich, nur diesen einen Artikel. Eine Ausdehnung der Gewährleistung auf die weiteren Artikel des Gesamtpaketes ist ausgeschlossen, sofern diese ohne Mangel sind. Eine Reduzierung des Kaufpreises erfolgt, wenn dann, nur für diesen Artikel und nur auf die vom Kunden nachgewiesene angeblich mangelhafte Menge.
Veredelte Ware ist generell vom Umtausch ausgeschlossen, es sei denn, es liegen veredelungstechnische Fehler oder Herstellungsfehler vor.

Bei Unwirksamkeit einzelner Punkte richtet sich die Geltendmachung und Abwicklung der Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Unternehmer über, sobald die Ware an den Spediteur oder das Versandunternehmen übergeben worden ist.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Rechnungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer die vom Verkäufer gelieferten Artikel an Dritte weiterveräußert. Insoweit gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt.

Haftungsbeschränkungen

Unsere Haftung für Schäden oder Mängel, die von uns aus einfacher Fahrlässigkeit verursacht werden, wird ausgeschlossen. Dies gilt auch bei einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Schadenersatzansprüche können nicht geltend gemacht werden. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist generell ausgeschlossen. Für vom Kunden zugelieferte Waren wird keinerlei Haftung bzgl. Lagerung, Fehlerhaftigkeit oder Folgeschäden übernommen. Hier ist der zuliefernde Kunde stets eigenverantwortlich.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung sowie wegen der Verursachung von Körper und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Hier haften wir stets nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!!!!!!:
Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrechtsverletzung von Schutzrechtinhabern selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung erfolgen. Wir garantieren, dass zu Recht beanstandete Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
Gegen sogenannte reine Abmahnanwälte werden wir mit jeglicher verfügbarer Härte der deutschen Gerichtsbarkeit vorgehen.


Urheberrecht und Eigentum an Entwürfen etc.

An von ihm erstellten oder in seinem Auftrag angefertigten Angeboten, Zeichnungen, Entwürfen usw. behält sich der Verkäufer das Eigentums und Urheberrecht vor. Die Angebote, Zeichnungen, Entwürfe usw. dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerbern nicht zugänglich gemacht, anderweitig verwendet und nicht zu Ausschreibungszwecken verwendet werden.
Mit der Beauftragung erhalten wir vom Auftraggeber die Erlaubnis, die angefertigten Produkte als Referenz zu nutzen und zu veröffentlichen. Widerspruch gegen diese Nutzung, ist bei der Beauftragung schriftlich und eindeutig mitzuteilen. Nachträgliche Widersprüche sind jederzeit möglich und werden aus der Referenz genommen. Eine entgeltliche Leistung für die Nutzung als Referenz ist zu jedem Zeitpunkt ausgeschlossen.


Gerichtsstand und Erfüllungsort, Schlussbestimmungen

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist der Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt, ist für den ausschließlichen Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers maßgeblich.
Sollte eine oder mehrere Bestimmung unserer AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch die gesetzlichen Vorschriften zu ersetzt.

Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

ergänzende Hinweise:

zur Batterieentsorgung
Der Endverbraucher ist gesetzlich zur Rückgabe oder ordnungsgemäßen Entsorgung gebrauchter Batterien verpflichtet. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Die bei dem Verkäufer erworbenen Batterien können nach Gebrauch unentgeltlich beim Verkäufer abgegeben oder frei Haus an diesen versandt werden. Daneben kann der Kunde die Batterien nach Gebrauch unentgeltlich bei Sammelstellen im Handel oder kommunalen Sammelstellen, die über die Städte und Gemeinden erfragt werden können, abgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit Symbolen gekennzeichnet. Das chemische Symbol (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber, Li für Lithium, Mh für Metallhydrid, Ni für Nickel, Pb für Blei oder Zi für Zink) wird unter dem Zeichen abgebildet: